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22.12.2010
Sinn: Verwaltungsgericht bestätigt Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Abwassereinrichtung

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Grundstückeigentümers ab, der sich gegen einen Bescheid des „Abwasserverbands Mittlere Dill“ wandte.

17.12.2010
Bad Nauheimer Gastwirt vor Verwaltungsgericht Gießen erfolgreich

Mit an ihn gerichteter Verfügung vom 25.11.2010 untersagte ihm die Stadt Bad Nauheim unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung geplanter Musikdarbietungen am 27.11 und 24.12.2010.

09.12.2010
Justiz spendet Blut

In zwei kurzfristig umfunktionierten Sitzungssälen im Verwaltungsgericht wurde auf bis zu 6 Liegen Blut gespendet.

02.12.2010
Afrikanische Familie muss Abschiebekosten tragen

Während die Klage des in Deutschland verbliebenen Vaters der Familie abgewiesen wurde, weil die Kosten zu Recht erhoben worden seien, scheiterten die Klagen der aus dem Ausland klagenden Familienmitglieder bereits daran, dass diese dem Gericht ihre Anschrift im Ausland nicht mitgeteilt hatten.

26.11.2010
Kein neuerlicher Aufschub gegen Schulschließung der Freien Schule Wetterau e.V

U. a. bleibe die Schule in der tatsächlichen Umsetzung ihrer Lehrzielen hinter denen der öffentlichen Schulen zurück und eingesetzte Lehrkräfte stünden in der wissenschaftlichen Ausbildung hinter den Lehrkräften an öffentlichen Schulen zurück.

23.11.2010
Gladenbacher Stadtverordneter unterliegt mit Eilantrag gegen den Stadtverordnetenvorsteher

Hintergrund des Rechtsstreits sind die im Einzelnen streitigen Umstände bei der Beschlussfassung zu mehreren Tagesordnungspunkten der Sitzung am 30.09.2010.

16.11.2010
Geldspielgeräte in einem Stehcafé unzulässig, wenn dort kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet

In dem nur 16,5 qm großen Raum des Stehcafés könne maximal ein Gast bewirtet werden. Die Voraussetzungen der Spielverordnung hätten offensichtlich umgangen werden sollen.

05.11.2010
Berufsgericht für Heilberufe verurteilt Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin im Notdienst

Berufsgericht erteilte niedergelassenem Allgemeinmediziner eine Geldbuße in Höhe von 3000,- EURO und wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten einen Verweis.

27.10.2010
Verwaltungsgericht stoppt Vollziehung einer Abordnungsverfügung

Damit kann die Abordnungsverfügung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen werden.

07.10.2010
Unfall auf Kirmesumzug kein Dienstunfall

Die Klage einer Grundschullehrerin aus dem Lahn-Dill-Kreis wurde abgewiesen, die durch den Knall aus einer Knallkanone ein Knalltrauma und weitere gesundheitliche Schäden erlitten hatte.

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