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19.12.2012
Streit um Schächten erledigt; Vorenthaltung einer vorläufigen Genehmigung war ebenso wie die Festsetzung von Kosten für Kontrollen rechtswidrig

In zwei heute vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen verhandelten Klagen, die die Genehmigung zum Schächten von Schafen und Rindern für einen Asslarer Schlachtbetrieb betrafen, erfolgte – zum Teil - nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten die Einstellung des Verfahrens, da der beklagte Lahn-Dill-Kreis die begehrten Genehmigungen mittlerweile erteilt hat. Danach dürfen in dem klägerischen Betrieb pro Woche 100 Schafe und 2 Rinder geschächtet werden.

12.12.2012
Kein Sicherstellungszuschlag für das Kreiskrankenhaus Schotten-Gedern

Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage der Gesundheitszentrum Wetterau GmbH gegen das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Sozialministerium, auf Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für das Kreiskrankenhaus Schotten-Gedern für das Jahr 2008 abgewiesen.

15.11.2012
Verwaltungsgericht Gießen lehnt Eilantrag gegen Kantinenbau von Schunk in Heuchelheim ab

Mit einem den Beteiligten soeben bekannt gegebenen Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag zweier Anwohner abgelehnt, die einen Baustopp für die Errichtung eines Gebäudes mit Werkskantine auf dem Schunkgelände in Heuchelheim erreichen wollten.

09.11.2012
Wetteraukreis darf NPD-Abgeordnete von Fachtagung über Rechtsextreme Strukturen ausschließen

Mit zwei soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Eilanträge zweier NPD-Abgeordneter aus dem Wetteraukreis abgelehnt, die Zugang zu einer heute vom Wetteraukreis durchgeführten Fachtagung zu dem Thema „Rechtsextreme Strukturen - wie gehen wir mit ihnen um?“ begehrt hatten und von diesem abgewiesen worden waren.

25.10.2012
Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag war rechtmäßig

Mit einem soeben verkündeten Urteil hat der Präsident des VG Gießen, Dr. Rainald Gerster, als Vorsitzender der 4. Kammer entschieden, dass die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 3. April diesen Jahres, mit dem eine vom Kläger angemeldete „Tanzdemo“ unter dem Motto „Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ verboten worden war, rechtmäßigerweise erfolgte.

11.10.2012
Gießener Justiz zur Ader gelassen

Wie in den beiden letzten Jahren – und damit auf dem besten Weg zu einer Tradition zu werden – bestand heute im Verwaltungsgericht Gießen wieder einmal die Möglichkeit zur Blutspende.

02.10.2012
NPD-Demonstration in Bad Vilbel darf nur unter Auflagen stattfinden

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat soeben auf den Eilantrag des NPD-Landesverbandes Hessen eine Verbotsverfügung der Stadt Bad Vilbel unter Auflagen außer Kraft gesetzt.

01.10.2012
Tag der offenen Tür beim Verwaltungsgericht Gießen

Ein Leistungs- und zwei Grundkurse des Landgraf-Ludwig-Gymnasiums nutzten den Tag der offenen Tür beim Verwaltungsgericht Gießen, um einen Einblick in die Tätigkeitsbereiche dieser Fachgerichtsbarkeit zu erhalten.

27.09.2012
Wassergebührenbescheide der Gemeinde Reiskirchen aufgehoben

Mit zwei heute verkündeten Urteilen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Klagen stattgegeben und die angefochtenen Wassergebührenbescheide der Gemeinde Reiskirchen aufgehoben, soweit es um die Gebührenerhöhung von 1,50 € je m³ Frischwasser auf 2,16 € ging, die seit dem 01.07.2009 gilt.

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