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24.11.2006
Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Stadt Büdingen zur Vergabe eines Standplatzes auf dem Weihnachtsmarkt

Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Büdingen im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen weiteren Standbetreiber zum Weihnachtsmarkt zuzulassen, dem die Stadt dies verwehrt hatte.

07.11.2006
Veranstaltung des AStA Marburg untersagt

Keine allgemeinpolitische Erklärungen, Forderungen oder Stellungnahmen, wie sie in dem Informationsblatt der Studentenschaft zur Vortragsreihe „Hessen hinten! Sieben Jahre hessische CDU an der Macht – Eine kritische Bilanz“ zu folgenden Themen erfolgen: Sicherheitspolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Migrationspolitik und Hessische Verfassung.

07.11.2006
Aberkennung des Rechts von der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen bestätigt

VG Gießen hat die Befugnis der Fahrerlaubnisbehörden bestätigt, nach Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat der EU an deutsche Staatsbürger in Fällen missbräuchlicher Umgehung deutscher Vorschriften für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis deren Fahreignung zu überprüfen und ggf. die Ausnutzung der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland zu unterbinden.

25.10.2006
Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich

Die Landräte hatten den Wettanbietern, gestützt auf das Hessische Gesetz über Sicherheit und Ordnung und den Lotteriestaatsvertrag unter Anordnung der sofortigen Vollziehung umfassend das Anbieten von kommerziellen Sportwetten untersagt.

13.09.2006
Verwaltungsgericht verpflichtet Gemeinde Langgöns zur Einhaltung von Lärmgrenzen beim Betrieb des Bürgerhauses in Langgöns-Cleeberg

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Gießen die beklagte Gemeinde Langgöns verurteilt, dafür Sorge zu tragen, dass hinsichtlich des Bürgerhauses Langgöns-Cleeberg bestimmte Lärmgrenzen bei den dort durchgeführten Veranstaltungen nicht überschritten werden dürfen.

25.08.2006
Vergleich im Rechtsstreit um Demonstration der „Freien Nationalisten und Aktionsgruppen aus Mittelhessen“ in Marburg am 26.08.2006

In einem nichtöffentlichen Erörterungstermin haben sich die Veranstalter der Demonstration „Gegen die Kriege im Nahen Osten“ und die Stadt Marburg auf eine Alternativroute für den Aufzug geeinigt.

17.08.2006
Entscheidung im Konkurrenteneilverfahren betreffend die Schulleiterstelle an der Wetzlarer Goetheschule

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem in diesen Tagen den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag eines Konkurrenten des vom Kultusministerium ausgewählten Bewerbers um die Stelle des Leiters der Goetheschule in Wetzlar abgelehnt.

15.08.2006
Anordnung zur stationären ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit nur bei gewichtigen Umständen verhältnismäßig

VG Gießen hat dem Eilantrag einer Lehrerin, die momentan von der Führung der Dienstgeschäfte ausgeschlossen (zwangsbeurlaubt) ist, stattgegeben, der vom Staatlichen Schulamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf aufgegeben worden war, sich stationär auf ihren Gesundheitszustand und damit ihre Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen.

13.07.2006
Aufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten

Hintergrund ist, dass durch eine Änderung der Spielverordnung Geräte mit Gewinnmöglichkeiten (Token oder Geld) zum Schutz Spielsüchtiger und zur Verhinderung der Spielsucht in Spielhallen ohne Bauartzulassung nicht mehr aufgestellt werden dürfen.

06.07.2006
Landrat Dr. Ihmels darf vorläufig Stadtverordneter in Wetzlar bleiben

VG Gießen hat dem Wahlleiter der Stadt Wetzlar im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig aufgegeben, Dr. Ihmels bis zur Unanfechtbarkeit der Feststellung des Wahlleiters vom 19.05.2006 als Stadtverordneten zu berücksichtigen.

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