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22.12.2004
Klage des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises abgewiesen

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute eine Klage des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises verhandelt, der sich gegen die Beanstandung eines Beschlusses über das Nachrücken eines zusätzlichen ehrenamtlichen Mitglieds in den Kreisausschuss durch den Landrat, Dr. Karl Ihmels, wendete.

15.12.2004
Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung von Verwaltungsgericht und Sozialgericht

Die zahlreichen Änderungen, die durch die Hartz IV Gesetze beschlossen wurden, betreffen auch die Zuständigkeit der Gerichte: Ab 1. Januar 2005 werden für Sozialhilfesachen und das neu geschaffene Arbeitslosengeld II die Sozialgerichte zuständig sein; im Gegenzug wird die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Arbeitserlaubnisse von Ausländern begründet.

11.11.2004
Keine Einbürgerung eines türkischen Extremisten

Mit Urteil vom 18.10.2004 hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines türkischen Staatsangehörigen abgewiesen, der seine Einbürgerung begehrte. Nunmehr liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor.

10.11.2004
Müllentsorgung in drei Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Müllentsorgung in drei Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf darf von der Stadt Marburg übernommen werden.

22.10.2004
Galerie Neustädter Tor darf weiter gebaut werden

Mit den Beteiligten jetzt zugegangenen Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Gießen mit drei Beschlüssen die Eilanträge mehrerer Anwohner und von zwei Lehrern sowie einer Schülerin der Friedrich-Feld-Schule gegen zwei der bisher erteilten Teilbaugenehmigungen zur Errichtung der „Galerie Neustädter Tor“ abgelehnt.

20.10.2004
Altenstadt: Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betrieb bestätigt

Mit den Beteiligten dieser Tage zugegangenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Gießen die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung des Wetteraukreises für das Gelände Siemensstraße 4 in Altenstadt (ehemaliges „Atlantis“) als bordellartiger Betrieb bestätigt.

01.10.2004
Schriftliche Begründung des Urteils zum Umbau des Tannenwegs in Linden-Forst liegt vor

Nach förmlicher Zustellung an die Beteiligten veröffentlicht das Verwaltungsgericht Gießen die schriftliche Begründung des Urteils der 10. Kammer vom 06.09.2004, mit dem die Klage von zwei Eigentümern und Bewohnern von Grundstücken im Bereich des Tannenweges im Stadtteil Forst der Stadt Linden abgewiesen wurde.

30.09.2004
Bischoffen: Nachbarantrag gegen Altenpflegeheim erfolglos

Der Antragsteller hatte sich mit seinem gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag gegen die dem zum Verfahren beigeladenen Bauherrn im März 2004 erteilte Baugenehmigung gewandt. Er machte u. a. geltend, durch den genehmigten Baukörper werde ihm jeglicher Blick auf den Aartalsee verstellt.

27.09.2004
Schriftliche Begründung zur für ungültig erklärten Gießener Oberbürgermeisterwahl liegt vor

Den Beteiligten zugestellt wurde die schriftliche Begründung des Urteils vom 22.06.2004, mit dem auf Klage eines Gießener Bürgers die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Gießen im September 2003 für ungültig erklärt und die Wiederholung der Wahl im gesamten Wahlkreis angeordnet wurde.

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