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Hinweis zur Vertretung öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Änderungen für die Bevollmächtigung von Behördenvertretern

Infolge der ab 1. Juli 2008 geltenden Änderung der § 62 Abs. 3, § 67 VwGO durch die Neuregelung des Rechtsberatungsrechts bestimmt sich die Bevollmächtigung von Behördenvertretern künftig einheitlich nach den Vorschriften über die Prozessvertretung und gelten die Vorschriften über den Nachweis der Bevollmächtigung auch für Behördenvertreter.
Um eine ordnungsgemäße Prozessvertretung durch Behördenbedienstete zu gewährleisten, wird angeregt, eine der beigefügten Muster-Generalvollmacht entsprechende Generalvollmacht zu den Akten des Verwaltungsgerichts einzureichen.
Da wir gegenwärtig die – teilweise zeitlich weit zurückliegend – erteilten Bevollmächtigungen zwecks Aufnahme der entsprechenden Bediensteten in den Rubren elektronisch erfassen, wird weiter angeregt, ihre Aktualität zu überprüfen und ggf. der Einfachheit halber alle bestehenden zu widerrufen und eine neue einzureichen.

Muster:

Generalvollmacht zur Vertretung des/der

… (Name der juristischen Person des öffentlichen Rechts)

vor dem Verwaltungsgericht Gießen

Hiermit wird
1. …
2. ...
3. … (Bezeichnung der Bevollmächtigten)

Vollmacht zur Vertretung des/der … (Name der juristischen Person des öffentlichen Rechts) im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen mit der Maßgabe erteilt, dass Schriftverkehr und Zustellungen weiterhin an ... (Bezeichnung der juristischen Person des öffentlichen Rechts), gesetzlich vertreten durch… (Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters), zu richten sind.

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