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14.12.2005
Stadt muss ehrenamtlichem Stadtrat Gerichts- und Anwaltskosten erstatten

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute einer Klage eines Gießener Stadtrates stattgegeben, der den Ersatz seiner Anwalts- und Gerichtskosten, die ihm für das Führen zweier Rechtsstreitigkeiten gegen den Oberbürgermeister und den Magistrat der Stadt Gießen vor dem Verwaltungsgericht Gießen entstanden sind, von der Stadt Gießen verlangte.

12.12.2005
Sperrzeitverlängerung für Gaststätte Clou in Grünberg bestätigt

Massive Beschwerden der Anwohner, die sich über zerschlagene Flaschen und Gläser, Erbrochenes, abgeknickte Pflanzen und verschüttete Getränke sowie Ruhestörungen durch die Besucher der Gaststätte beschwert hatten, hatten zu der Festsetzung der Schließzeiten ab 24.00 Uhr bzw. 1.00 Uhr nachts geführt.

05.10.2005
Neuer Vizepräsident am VG Gießen

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gießen, Prof. Dr. Roland Fritz, begrüßte gestern seinen neuen Vertreter, Dr. Rainald Gerster, der mit Wirkung vom 1.10.2005 zum Vizepräsidenten des VG ernannt worden war.

05.07.2005
Staatsminister Riebel besucht das VG Gießen

Präsident Prof. Dr. Fritz übergibt Dokumentation über europäische Verwaltungsgerichtsbarkeit.

28.06.2005
Öffentlichkeit der Stadtverordnetensitzung von Stadtverordneten nicht einklagbar

Klage eines Stadtverordneten der Stadt Gießen gegen die nichtöffentliche Behandlung eines Tagesordnungspunktes in der Stadtverordnetensitzung abgewiesen.

10.06.2005
Bau der Multifunktionshalle in Linden vorerst gestoppt

Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot durch die Stadt Linden.

10.06.2005
Stelle des Direktors des Amtsgerichts Wetzlar darf vorläufig nicht besetzt werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 3. Juni 2005 dem Justizministerium auf den Antrag eines Konkurrenten vorläufig untersagt, bis zu einer neu zu treffenden Auswahlentscheidung die Stelle des Direktors oder der Direktorin des Amtsgerichts Wetzlar mit dem vom Justizministerium ausgewählten Bewerber zu besetzen.

06.06.2005
Die Suche nach vermissten Personen ist originäre – und in der Regel gebührenfreie - Aufgabe der Polizei

Anlass der Entscheidung war die Klage eines Bürgers, der von seiner Ehefrau bei der Polizei als vermisst gemeldet worden war. Die Polizei hatte ihrerseits die Freiwillige Feuerwehr der Gemeine Altenstadt alarmiert, die mit zahlreichen Personen an der – erfolglosen - Suche nach dem Kläger beteiligt war.

06.05.2005
Stadtverordneter kann nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht gerichtlich verhindern

Dieser wollte der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen einstweilen untersagen lassen, den sich mit den Folgen der sog. "Finanzaffäre Koch" beschäftigenden Tagesordnungspunkt der kommenden Sitzung am 12. Mai 2005 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

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