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09.12.2008
Muslimischer Metzger unterliegt auch mit Eilantrag wegen baurechtlicher Nutzungserweiterung

Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 08.12.2008 einen Eilantrag vom selben Tag abgelehnt, mit dem der in Aßlar tätige muslimische Metzger sich zum einen gegen die die mit Sofortvollzug verfügte Nutzungseinschränkung seiner Baugenehmigung auf den tatsächlich genehmigten Umfang wandte und zum anderen eine Genehmigung zur geänderten (erweiterten) baulichen Nutzung seines Betriebs erstreiten wollte. Der Lahn-Dill-Kreis hatte eine Nutzung des Betriebs über den bereits baurechtlich genehmigten Umfang hinaus untersagt und über einen am 01.12.2008 gestellten Antrag auf Nutzungserweiterung noch nicht entschieden.

05.12.2008
Muslimischer Metzger unterliegt mit Eilantrag wegen Ausnahmegenehmigung für Schächtung zum Opferfest

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag eines muslimischen Metzgers abgelehnt, mit dem dieser eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten von ca. 470 Schafen und 45 Rindern erstreiten wollte.

10.09.2008
Wirksamkeit der Beitragsordnung des Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung moniert

Vollziehung zweier Gebührenbescheide vorübergehend ausgesetzt.

08.09.2008
Fraktion der Grünen in Laubach scheitert mit Eilanträgen wegen Ergänzung der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Sozialausschusses

Die Fraktion begehrte die Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2008 sowie des Sozialausschusses am 09.09.2008.

05.09.2008
Klage wegen Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen im Wesentlichen erfolgreich

Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einer Klage teilweise stattgegeben, mit der die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen erstreiten wollte.

01.09.2008
Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb in Lauterbach bleiben erfolglos

Das Verwaltungsgericht sah nun Rechte der Antragsteller bei summarischer Prüfung nicht verletzt.

21.07.2008
Klage der Stadt Gießen gegen Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 abgewiesen

Das Verfahren betrifft die Klage der Stadt Gießen gegen die Entscheidung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Mittelhessen vom 11.03.2008 in der Gestalt des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom 19.03.2008, mit der die von der Stadt Linden beantragte Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 (RPM 2001) zwecks Ausweisung eines interkommunalen Gewerbeparks „Pfaffenpfad“ in der Stadt Linden zugelassen wurde.

18.07.2008
Verwaltungsgericht hebt Kostenbescheide für Gaststättenerlaubnis für "Hotel Burg Staufenberg" auf

Mit in diesen Tagen den Beteiligten zugestellten Urteilen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Kostenfestsetzungsbescheide des Magistrats der Stadt Staufenberg aufgehoben, mit denen den beiden Klägern – einem Ehepaar – jeweils 7659.- € für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der Gaststätte „Hotel Burg Staufenberg“ in Rechnung gestellt worden waren. Das Gericht hat diesen Betrag als zu hoch angesehen und den Magistrat der Stadt Staufenberg verpflichtet, den Betrag neu zu berechnen. Die Kosten des Verfahrens haben der jeweilige Kläger und die Stadt Staufenberg jeweils zur Hälfte zu tragen.

15.07.2008
Versorgungsabschlag für Beamte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit rechtens

Mit einem in diesen Tagen den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 5. Kammer die Klage eines Lehrers abgewiesen, der sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes gewandt hatte.

07.07.2008
Schulleitung der Grundschule Hüttenberg-Hochelheim

Verwaltungsgericht gibt Eilantrag der kommissarischen Schulleiterin der Grundschule gegen ihre Abordnung statt.

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