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17.12.2013
Russische Kollegin am Verwaltungsgericht Gießen

Letzten Freitag endete eine 2-wöchige Hospitationszeit von Frau Natalia Haidyp am Verwaltungsgericht Gießen.

04.12.2013
Kein kostenloser Verzehr in Spielhallen

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem den Beteiligten jüngst Tagen bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin aus Marburg abgelehnt, mit dem diese erreichen wollte, dass sie, die Betreiberin, in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die Spieler ausgeben darf.

04.12.2013
Stadt Alsfeld muss bis Donnerstag über Zulassung eines Glühweinstandes auf dem Weihnachtsmarkt neu entscheiden

Mit einem den Beteiligten soeben bekanntgegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Betreiber eines Standes zum Ausschank von Glühwein und anderen weihnachtlichen Getränken, der mit seinem Stand zu dem am Freitag (06.12.2013) beginnenden Alsfelder Weihnachtsmarkt zugelassen werden wollte, im Eilverfahren zu einem teilweisen Erfolg verholfen.

20.11.2013
Leitung der Straßenverkehrsabteilung im Ordnungsamt der Stadt Gießen bleibt unbesetzt

Mit zwei jetzt rechtskräftig gewordenen Beschlüssen hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen untersagt, die Stelle der Leitung der Straßenverkehrsabteilung im Ordnungsamt mit der ausgesuchten Bewerberin zu besetzen. Die Stadt muss damit eine neue Auswahlentscheidung treffen.

12.11.2013
Verwaltungsgericht weist Klage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ab

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen, hat mit heute verkündetem Urteil die Klage der Ev. Kirche gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der sich die Kirche gegen die Genehmigung gewandt hatte, die das beklagte Land der beigeladenen Stiftung „Präsenz zu Büdingen“ am 03.01.2012 für ihre Satzung erteilt hatte.

05.11.2013
Eilantrag gegen Windkraftanlagen in Bad Endbach bleibt erfolglos

Mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag eines Vogelschutzvereins gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der der Gemeinde Bad Endbach vom Regierungspräsidium Gießen im März 2013 erteilten Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen und den dazu erforderlichen Rodungsmaßnahmen abgelehnt. Damit kann die Gemeinde Bad Endbach die genehmigten Arbeiten nun vornehmen.

18.10.2013
Stelle zur Leitung des Staatlichen Schulamtes für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg kann nicht besetzt werden

Mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Besetzung der Stelle einer Leiterin/eines Leiters des Staatlichen Schulamtes für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg gestoppt. Der unterlegene Bewerber hatte die Auswahl seines Konkurrenten gerügt. Die Kammer hat die Besetzung nun gestoppt, weil die ausgeschriebene Stelle gar nicht mehr existiere.

15.10.2013
Aberkennung des Doktorgrades aufgehoben

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem heute verkündeten Urteil die Aberkennung eines Doktorgrades durch die Justus-Liebig-Universität Gießen aufgehoben, den die Klägerin mit einer Doktorarbeit zur postoperativen Schmerztherapie im Jahr 2001 erlangt hatte.

23.09.2013
Land Hessen hat Genehmigung von Teilen der Schulentwicklungsplan-Fortschreibung des Lahn-Dill-Kreises aus dem Jahr 2010 zu Recht versagt

Mit soeben verkündetem Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen nach heutiger mündlicher Verhandlung die Klage des Lahn-Dill-Kreises gegen das Land Hessen abgewiesen.

17.09.2013
Kein "Maulkorb" für die Gießener Oberbürgermeisterin - NPD unterliegt mit Eilantrag

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem soeben den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der NPD abgelehnt, die auf diesem Wege begehrt hatte, der Gießener Oberbürgermeisterin zu untersagen, öffentlich ein Verbot der NPD zu fordern und wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die aktuelle Plakataktion der Antragstellerin in der Stadt Gießen zeige, dass die NPD „sich nicht an unsere Gesetze hält und an einem fairen demokratischen Wettbewerb kein Interesse hat“. Denn darin sah die NPD einen unzulässigen Eingriff in den Wahlkampf.

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