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11.12.2014
Eilantrag des Bürgermeisters von Hirzenhain auf Amtseinführung abgelehnt

Mit seinem gegen die Gemeindevertretung von Hirzenhain gerichteten Eilantrag wollte der am 15.06.2014 in einer Stichwahl wiedergewählte Amtsinhaber erreichen, spätestens in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2014 in sein Amt eingeführt zu werden. Demgegenüber verwies die Gemeindevertretung darauf, dass sie mit Beschluss vom 21.07.2014 die Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt habe.

10.12.2014
Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Mit nach heutiger mündlicher Verhandlung vorhin verkündetem Urteil hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk abgewiesen. Der Kläger aus Gießen hatte geltend gemacht, die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstieße gegen die Verfassung. Das Gericht sieht keinen Verfassungsverstoß in der Erhebung des Rundfunkbeitrags. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war daher kein Raum.

12.11.2014
Tierkrematorium Homberg (Ohm): Klagen gegen Genehmigung erfolglos

Mit soeben nach heutiger mündlicher Verhandlung verkündeten Urteilen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klagen der Anwohner abgewiesen.

05.11.2014
Tierkrematorium Mittelhessen (Homberg/Ohm): Ofen bleibt stillgelegt

Mit den Beteiligten dieser Tage zugestelltem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Betreiberin des Tierkrematoriums Mittelhessen in Homberg(Ohm) abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine sofort vollziehbare Stilllegungsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen gewandt hatte.

23.10.2014
40-jähriges Dienstjubiläum beim Verwaltungsgericht Gießen

Dieser Tage beging Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gerald Hänsel sein 40-jähriges Dienstjubiläum.

21.10.2014
Flüchtlingszuweisung im Wetteraukreis: Klagen von Ortenberg und Glauburg erfolglos

Mit soeben den Beteiligten übermittelten Urteilen, die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2014 ergangen sind, hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klagen der Gemeinden Ortenberg und Glauburg gegen den Wetteraukreis abgewiesen.

07.10.2014
Gladenbach: Klage gegen Bescheide über Abwassergebühr erfolgreich

Mit zwei Urteilen nach heutiger mündlicher Verhandlung hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen ihre Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer sog. gesplitteten Abwassergebühr fortgeführt. Geklagt hatten zwei Grundstückseigentümer aus Gladenbach gegen verschiedene Bescheide des Zweckverbands Mittelhessische Abwasserwerke über Abwassergebühren für die Jahre 2011 und 2012.

25.09.2014
Stadtschule Büdingen: Gericht verfügt Aufnahme in Ganztagsangebot

Mit den Beteiligten dieser Tage zugestelltem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen im Wege der einstweiligen Anordnung das Land Hessen verpflichtet, ein gerade eingeschultes Kind vorläufig in das Ganztagsangebot an der Stadtschule Büdingen aufzunehmen.

19.09.2014
Bewerberin scheitert mit Eilantrag auf Schulaufnahme

Mit den Beteiligten jetzt zugestelltem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt, einer 36 Jahre alten Frau aus Marburg/Lahn zu ermöglichen, vorläufig in die Fachschule für Sozialwesen an der Käthe-Kollwitz-Schule in Marburg aufgenommen zu werden.

01.08.2014
Herborn-Merkenbach: Kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen Grundschule

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit soeben den Beteiligten übermitteltem Beschluss den Eilantrag eines ABC-Schützen aus einem Herborner Ortsteil abgelehnt, der sich dagegen gewandt hatte, am Standort Merkenbach der Neuen Friedensschule eingeschult zu werden. Er wollte am Standort Hörbach dieser Schule eingeschult werden.

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