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Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben

Gießen, den 25. Juni 2013

Mit einem heute verkündeten Urteil hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die durch die Stadt Gießen angeordnete Radwegbenutzungspflicht für beide Fahrtrichtungen auf der Rudolf-Diesel-Straße zwischen Rödgener Straße und Oberlachweg aufgehoben.

Der Kläger hatte u.a. geltend gemacht eine besondere örtliche Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO, die Voraussetzung für eine derartige Anordnung ist, liege in dem fraglichen Straßenabschnitt nicht vor. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten belegt, dass die Unfallzahlen auf Radwegen deutlich höher seien als auf gemeinsam von allen Fahrzeugen benutzten Fahrbahnen. Die nutzbare Breite des Geh- und Radweges entspreche zudem nicht den rechtlichen Vorgaben, weil dauerhaft Kraftfahrzeuge auf ihm parkten bzw. Teile von Kraftfahrzeugen von den Parkständen hinter dem Geh- und Radweg in diesen hineinragten.

Die beklagte Stadt Gießen hatte dem entgegen gehalten, die Verkehrsdichte und die Verkehrszusammensetzung rechtfertigten die angeordnete Benutzungspflicht. Bei den gemessenen Verkehrszahlen sei der Mischverkehr auf der Fahrbahn nach den maßgeblichen Regelwerken als kritisch anzusehen. Der Radweg entspreche den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO.

Die 6. Kammer hat die Anordnung der Benutzungspflicht des gemeinsamen Rad- und Gehweges für Radfahrer beider Fahrtrichtungen aufgehoben. Zwar sei durchaus eine nach der StVO vorausgesetzte Gefahrenlage gegeben, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Leib und Leben der Radfahrer erheblich übersteige. Insofern seien entgegen der Auffassung des Klägers die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen herausgegebenen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) zu Grunde zu legen, wonach bei dem gemessenen Verkehrsaufkommen und der hier vorhandenen Fahrbahnbreite von 6,50 m Mischverkehr als problematisch angesehen wird. Denn während Fahrradfahrer von Kraftfahrzeugen bei über 7 m breiten Fahrbahnen gefahrlos unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes überholt werden könnten und bei unter 6 m breiten Fahrbahnen bei Begegnungsverkehr nicht überholt werden könnten, führe eine Breite von 6-7 m zu schwer einzuschätzenden Verkehrssituationen, die ab einem gewissen Verkehrsaufkommen nicht mehr verträglich seien.

Die Anordnung der Benutzungspflicht für den Geh- und Radweg sei aber kein Automatismus. Vielmehr eröffne die gegebene Verkehrssituation der Straßenverkehrsbehörde ein Ermessen, ob und wie sie darauf reagiere. Dieses Ermessen, das vom Gericht nur beschränkt und insbesondere darauf überprüfbar sei, ob die rechtlichten Grenzen eingehalten und alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt seien, habe die Stadt Gießen nicht hinreichend ausgeübt. Denn die beklagte Stadt habe bei ihrer Entscheidung nur die in der Verwaltungsvorschrift zur StVO genannten geringeren Breiten herangezogen, nicht aber die weiteren Vorschriften der ERA in die Entscheidung einbezogen. Die dort vorgesehenen Breiten weise der Geh- und Radweg in der Rudolf-Diesel-Straße durchweg nicht auf, insbesondere weil nach der ERA der Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn nicht in die Breite eingerechnet werde und sich an den Radweg anschließenden Parkstände, die über den Radweg angesteuert werden, eine nochmals breitere Ausführung des Radweges erforderten. Dazu fehlten in der Begründung der streitbefangenen Anordnung zur Benutzungspflicht aber jegliche Ausführungen.

Diese Entscheidung (Urteil vom 25.06.2013, 6 K 268/12.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung beantragen.

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